Workshop Netzpolitik
Workshop Netzpolitik
1. Überwachung: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Wir wollen keine staatliche Massenüberwachung. Die Vorratsdatenspeicherungen von Kommunikations- und Reisedaten lehnen wir ab.
- Geheimdienste dürfen nicht machen, was sie wollen. Es muss eine funktionierende parlamentarische Kontrolle geben.
- Der NSA-Untersuchungsausschuss und andere Kontrollgremien müssen alle Informationen bekommen, die für Aufklärung nötig sind.
- Wir wollen starke Datenschutzbehörden, die auch Eingriffsmöglichkeiten haben.
- Pressefreiheit darf durch Überwachung nicht eingeschränkt werden. Journalisten dürfen für die Veröffentlichung von geheimen Informationen nicht grundsätzlich bestraft werden. Whistleblowing ist wichtig für die Demokratie.
- Es muss mehr Transparenz und regelmäßige Informationen über aktuelle Maßnahmen staatlicher Massenüberwachung geben.
- Deutsche Daten sollten nur dann im Ausland gespeichert werden, wenn dort hohe Datenschutzstandards gelten (z.B. Krankenkassendaten).
2. Zensur: Wir wollen keine Zensur unter dem Deckmantel des Jugendschutzes.
- Der Staat sollte keine Zensur vornehmen. Auch nicht in sozialen Medien.
- Plattformbetreiber sind für die Einhaltung rechtlicher Grundsätze in die Pflicht zu nehmen. Auch internationale Firmen müssen genügend Mitarbeiter haben, die in der entsprechenden Landessprache handeln können.
- Bestehende Gesetze sollten weiterhin eingehalten werden. Webseiten sollten nur auf richterlichen Beschluss im Rahmen von Strafverfahren gelöscht werden dürfen.
- Zensur entsteht schon durch die Schere im Kopf, durch Überwachung.
- Menschrechtsfeindliches und verfassungsfeindliches Gedankengedankengut wird nicht durch Zensur bekämpft, sondern durch Aufklärung.
3. Internet als öffentliches Gut: Wir wollen, dass Internet und Kommunikationsinfrastruktur als öffentliche Güter gelten. Deshalb muss Netzneutralität garantiert sein.
- Es darf keine Überholspuren im Netz geben, denn sie verhindern Chancengleichheit.
- Internetzugang sollte ein Grundrecht sein.
- Monopole sollten verhindert werden.
- Wir wollen, dass es in Deutschland mehr offene WLAN-Hotspots gibt und deren Anbietern dafür keine rechtlichen Schwierigkeiten drohen. Die WLAN-Störerhaftung sollte abgeschafft werden.
4. Partizipation: Wir wollen Netzpolitiker, die selber in und mit dem Netz leben und wissen, wovon sie sprechen. #noNeuland
- Wir wollen, dass junge Menschen in netzpolitischen Fragen angehört werden und mitbestimmen dürfen.
- Wir wollen, dass das Internet stärker für wirksame Bürgerpartizipation genutzt wird. Die Parteien sollten sich öffnen.
- Wir wollen, dass der Staat transparenter für uns Bürger wird und wir mehr und einfacheren Zugang zu Informationen haben.
Workshop Netzpolitik Autor/in: Gaby