Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft steht kurz davor, in Kraft zu treten. Bereits 2013 hatten FDP, SPD und die CDU/CSU sich für das Gesetz ausgesprochen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, fehlt nur noch das Okay vom Bundesrat. Doch was wird dort eigentlich festgelegt? Zuallererst musst du dafür wissen, was Bestandsdaten sind:

Bestandsdaten liegen bei deinem Telekommunikationsanbieter, also z.B. dem Unternehmen, das dir dein Internet zur Verfügung stellt. Dazu gehören zum Beispiel deine IP-Adresse, aber auch Passwörter und PINs, die Zugriff auf deine Online-Accounts und dein Handy liefern. Mit diesen Daten kannst du klar identifiziert werden. Und durch das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft hätte der Staat uneingeschränkten Zugang zu diesen Daten – und damit deine Privatsphäre.

Kurzum gesagt liefert das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft dem Staat die Berechtigung zur uneingeschränkten virtuellen Überwachung seiner Bürger. Dass das einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstellt, sehen nicht nur Datenschützer so. Deshalb wird unter anderem auf bestandsdatenauskunft.de zum Protest gegen das problematische Gesetz aufgerufen. Dort wird Auskunft über das Wann und Wo der Demonstrationen gegeben, die du auch besuchen kannst, wenn du für deine Privatsphäre Stellung beziehen willst.

Quellen: AnonNews DE, Youtube

bestandsdatenauskunft.de

Bild: delaere, Flickr