Gesetzesentwurf blockiert den Datenschutz - Die gerichtlich angeordnete Änderung des Telekommunikationsgesetzes bleibt weiterhin spannend!
Nachdem wir bereits Ende Oktober über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes berichtet haben, welches das aktuelle Telekommunikationsgesetz als teilweise rechtswidrig bezeichnete, wurde die Bundesregierung dazu aufgerufen dieses Gesetz nun zu ändern. Nachdem die Regierung ihren Entwurf für die Änderungen Anfang November veröffentlichte, meldeten sich zahlreiche Datenschützer und Bürgerrechtler zu Wort, die diesen Entwurf nicht gutheißen können. Dabei werden vier Punkte genannt, die die Schutzvorschriften für Bürger und Bürgerinnen im Gegensatz zum eigentlichen Ziel abbauen. Denn künftig soll der Zugriff auf Kommunikationsdaten nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt sein. Eine elektronische Schnittstelle zur vereinfachten Abfrage von Kommunikationsdaten soll zudem eingeführt werden. Die Bekanntgabe von Zugriffscodes wie PINs und Passwörter an Unbefugte soll künftig nicht mehr mit Bußgeld bedroht sein. Außerdem sollen das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt in weitem Umfang Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten, wo Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis bisher nicht gestattet sind.
Ursprünglich wurde eine klarere und verfassungskonformere Version von diesem Gesetz gefordert, die die Bürger und Bürgerinnen vor staatlicher Überwachung schützen sollte. Mit dem vorliegenden Entwurf wurde das leider nicht realisiert. Problematisch erscheint vor allem, dass scheinbar massenhaft Daten abgefragt werden können, ohne einen begründeten Verdacht auf kriminelle Handlungen einer Einzelperson. An dieser Stelle muss dringend nachgebessert werden. Wer sich auch für die anderen Punkte interessiert, für diejenigen steht ein gut recherchierter Wiki-Artikel vom „Arbeitskreis Vorratdatenspeicherung“ bereit, der genauer auf die geplanten Änderungen eingeht. Wir wollen aber auch von euch wissen: Wie ihr zu der Sache steht? Von Google und Facebook kennt man die üblichen Verfahren, die den Datenschutz unzureichend schützen, aber was ist mit der Regierung? Soll Sie einfach Gesetze erlassen, die in unseren privaten Bereich eingreifen und bestimmten Behörden erlaubt unsere E-Mails mitzulesen? Wir sind gespannt auf eure Kommentare.
