Überwachung durch US-Geheimdienst
Wahrscheinlich habt ihr in den letzten Tagen vom Wirbel um das Überwachungsprogramm „Prism“ der USA gehört, mit dem die Regierung flächendeckenden Zugriff auf Nutzerdaten im Internet erhalten hat. Wir wollen euch heute kurz die wichtigsten Fragen dazu beantworten.
Wie wurde das Programm bekannt?
Die britische Zeitung „Guardian“ hat über einen Informanten, der als Mitarbeiter anderer Unternehmen bei dem US-Geheimdienst NSA gearbeitet hat, Dokumente über das Überwachungsprogramm erhalten und dann veröffentlicht.
Werden meine Lieblingsseiten überwacht? Was sagen die Betreiber dazu?
Aus den Unterlagen geht der hervor, dass die NSA Abkommen mit Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Skype, YouTube, Apple und PalTalk geschlossen hat – also auch mit Webseiten, die du wahrscheinlich täglich nutzt.
Google, Facebook und Apple haben schnell widersprochen, dass sie der Regierung „direkten Zugang“ zu den Daten geben. Experten glauben aber, dass die Unternehmen dazu verpflichten wurden, keine Auskunft über das Programm zu geben.
Sind auch meine Daten betroffen?
Die Firmen sollen der NSA erlaubt haben, auf Mails, Videos, Fotos und Verbindungsdaten zuzugreifen. Überwacht werden sollen nur Nutzer, die nicht US-amerikanische Staatsbürger sind.
Aus welchem Grund werden die Nutzer überwacht? Und weshalb darf der Geheimdienst das?
Die US-Regierung kann nur eine Internet-Überwachung anordnen, wenn es einen "zulässigen und dokumentierten geheimdienstlichen Zweck im Ausland" gebe. Hauptsächlich geht um den Kampf gegen den Terrorismus, aber auch um Waffenhandel und Cyber-Bedrohungen. Das Programm ist 2006 vom US-amerikanischen Parlament beschlossen worden.
Mich wird ja wohl keiner für einen Terroristen halten - wieso ist das Programm trotzdem bedenklich?
Zunächst sollte man sich immer Gedanken machen, wenn Regierungen die technischen und rechtlichen Möglichkeiten haben, auf Daten zuzugreifen. Außerdem werden diese meist automatisch nach Stichwörtern durchsucht, so können beispielsweise auch Journalisten, die für ein Thema recherchieren, unter Verdacht geraten.
Werde ich jetzt ausspioniert? Und gibt es etwas Vergleichbares in Deutschland?
Wahrscheinlich ist gerade kein Geheimdienstmitarbeiter irgendwo in den USA dabei, deine Facebook-Nachrichten oder E-Mails zu lesen. Allerdings solltest du dir bewusst sein, dass sowas möglich ist und erlaubt wäre. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass „Internetnutzer in Deutschland ihre Daten derzeit nur schützen [können], wenn sie die entsprechenden Dienste nicht nutzen und ihre E-Mails verschlüsseln.“ Wirklich sicher seien Daten nur, wenn sie auf Servern in Deutschland gespeichert wurden, da hier ein Programm wie Prism nicht erlaubt wäre.
In der EU wird seit langem über eine europäische Datenverordnung diskutiert. Ein erster Entwurf beinhaltete auch die Forderung nach einer neuen Regelung für den Datenaustausch zwischen den USA und der EU. Dieser wurde aber auf diplomatischen Druck der USA wieder aus dem Vorschlag gestrichen.
In Deutschland gibt es außerdem seit Jahren eine Debatte um die Einführung der sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“, mit der Verbindungsdaten für eine gewisse Zeit ohne Anfangsverdacht gespeichert werden sollen. Dieses mögliche Gesetz ist sehr umstritten, da z.B. das Bundesverfassungsgericht auf rechtliche Schwierigkeiten hingewiesen hat.
Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/digital/prism-programm-der-nsa-so-ueberwacht-der-us-geheimdienst-das-internet-1.1690762
http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-im-internet-us-regierung-zapft-facebook-google-und-apple-an-1.1690675-2
http://www.sueddeutsche.de/digital/buergerrechte-im-internet-welchen-it-firmen-nutzerdaten-kostbar-sind-1.1690943
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