Bundesrat befürwortet Bestandsdatenauskunft

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Viele Organisationen, wie z.B. der Deutsche Journalisten-Verband, hatten sich dagegen ausgesprochen, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmt. Durch das Gesetz dürfen Polizei und Geheimdienste beim Internetanbieter Nutzerdaten abfragen – dazu gehören die Zugangsdaten zu E-Mail-Accounts, die Nutzer-IP, Handy-PINs und andere private Daten. Datenschützer halten das Gesetz nach wie vor für verfassungswidrig, z.B. weil in die Privatsphäre der Internetnutzer eingegriffen werde.

Quelle: golem.de
Bild: John Lester, Flickr