Antiterrordatei: 20 Monate Nachbesserungszeit

Das Gesetz zur Antiterrordatei soll – wie der Name schon sagt – beim Kampf gegen den Terror helfen. Die Antiterrordatei ist eine Datei, auf der Daten von potenziellen Terroristen gespeichert werden sollen. Dass manche Formulierungen des Gesetzes schwammig sind und zulassen, dass Daten über Menschen, bei denen die Schuld gar nicht feststeht (z.B. könnten Menschen bei einer Demonstration, die sich friedlich verhalten, auch schon als potenzielle Terroristen gelten), gesammelt werden, hat das Gericht zwar zur Kenntnis genommen... Allerdings soll die Zeit, bis das Gesetz nachgebessert wird, 20 Monate betragen – das heißt, bis dahin ist es nicht außer Kraft gesetzt.

Quelle: ZEIT ONLINE
Bild: woozie2010, Flickr