EU-Parlament: Kein klares JA zur Netzneutralität

Gestern hat das EU-Parlament ein „geschrumpftes Gesetzespaket für den „elektronischen Binnenmarkt“ beschlossen“, wie heise.de berichtet.


Unter anderem wurden hierin ab dem 15. Juni 2017 wegfallende Auslandsgebühren für Mobilfunknutzer beschlossen. Auch mit dem Thema „Netzneutralität“ haben sich die EU-Abgeordneten beschäftigt, wobei das Wort selbst in dem Gesetzesentwurf nicht vorkommt.

Stattdessen spricht man vom „Best-Effort“-Prinzip, nach dem die Provider alle Datenpakete im Internet gleichberechtigt transportieren sollen. Doch es gibt Ausnahmen. Gestattet ist ein „angemessenes Verkehrsmanagement“, also das Ausbremsen oder Ausfiltern gewisser Datenpakete um eine Überlastung des Netzes zu vermeiden.

Ebenfalls nicht untersagt sind die sogenannten „Zero Ratings“. Hier rechnen Anbieter die Nutzung spezieller Streaming-Dienste ihren Kunden nicht vom vertraglich vereinbarten Datenvolumen ab, wodurch diese Streaming-Portale einen Wettbewerbsvorteil erhalten.

Verbraucherschützer, Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker werfen dem EU-Parlament deshalb einen „schalen Kompromiss“ vor und fordern ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität ohne solche Ausnahmeregelungen.


Das Prinzip der Netzneutralität wird auch in der watchyourweb.TV - Folge 21 erklärt.

Quelle: heise.de und heise.de

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