SPD-Politiker kritisiert Vorratsdatenspeicherung

Der kürzlich gewählte SPD-Politiker Dieter Kugelmann sieht hohe rechtliche Hürden bei der Umsetzung der geplanten Regelungen. „Für das, was die Bundesregierung wolle, ließen die deutsche und europäische Rechtsprechung keine Spielräume“, so Kugelmann. Er kritisiert die willkürliche Überwachung der gesamten Bevölkerung und verweist dazu auf bisherige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. 

Der Gesetzentwurf sieht vor, vier Wochen lang Handy-Standortdaten und zehn Wochen lang IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten von Telefonaten zu speichern (Mehr zur Vorratsdatenspeicherung hier). Kugelmanns Partei, die SPD, hatte sich nach langen Debatten mehrheitlich für die Gesetzespläne entschieden. Der Rechtswissenschaftler selbst sieht allerdings grundlegende Probleme bei einer anlasslosen Speicherung von Daten, „denn der Staat braucht für jeden Grundrechtseingriff gegenüber einer Person einen nachvollziehbaren Grund."

 

Quelle: heise.de

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